Rechtsprechung
| LSG Bayern, 17.11.2010 - L 2 P 79/10 B ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Gewährung von Pflegeleistungen - Fehlen eines Anordnungsanspruchs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verlangt eine Eilentscheidung anhand einer umfassenden Güter- und Folgenabwägung bei Unmöglichkeit der vollständigen Aufklärung der Sachlage im Eilverfahren; Eilentscheidung anhand einer umfassenden Güter- und Folgenabwägung bei ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf vorläufige Gewährung von Pflegeleistungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 10.09.2010 - S 10 P 48/10
- LSG Bayern, 17.11.2010 - L 2 P 79/10 B ER
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Bayern, 17.11.2010 - L 2 P 79/10
Können ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so verlangt der Anspruch des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz eine Eilentscheidung anhand einer umfassenden Güter- und Folgenabwägung (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, Az.: 1 BvR 569/05).
- LSG Bayern, 02.01.2013 - L 2 P 17/12
Fehlen der Voraussetzungen der Pflegestufe I
Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 17. November 2010 zurückgewiesen (Az.: L 2 P 79/10 B ER). - LSG Bayern, 19.04.2012 - L 2 P 16/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Pflegegeld - einstweiliger Rechtsschutz - …
Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 17. November 2010 zurückgewiesen (Az.: L 2 P 79/10 B ER).